Landwirtschaft

Donnerstag, 14. Oktober 2010
Happach-Kasan: GEZ-Reform darf die Landwirtschaft nicht belasten

Zur Diskussion um die Reform der Rundfunkgebühren sagt die Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:
Die FDP kritisiert die Pläne zur Rundfunkgebühren-Reform. Die Höhe der Gebühren für Betriebe an die Beschäftigtenzahl zu koppeln, bedeutet eine Erhöhung der Arbeitsplatzkosten. Das widerspricht unseren Grundüberzeugungen. Wir wollen die Kosten senken und nicht erhöhen. Besonders kleine und mittelständische Betriebe würden unverhältnismäßig von einer Betriebsstättenabgabe getroffen. Es ist nicht einzusehen, warum der Unternehmer eine Betriebsstättenabgabe für seine Mitarbeiter zahlen soll, wenn eben diese Zuschauer und Zuhörer ihren Beitrag zur Rundfunkfinanzierung bereits über ihre Haushaltsabgabe geleistet haben. In der Landwirtschaft ist bei vielen Tätigkeiten faktisch kein Rundfunkempfang möglich. Die FDP lehnt die Beitragspflicht für land- und forstwirtschafliche Fahrzeuge ab. Wer z. B. auf dem Harvester sitzt, hat keine echte Möglichkeit, Rundfunk zu hören, der Mähdrescher ist nur wenige Wochen im Jahr im Einsatz. Einzelne Kraftfahrtzeuge mit einem Beitrag zu belasten, widerspricht dem Ziel, die Gerätekopplung abzuschaffen und zukünftig Haushalts- und Betriebseinheiten pauschaliert heranzuziehen. In einem Gutachten hat Prof. Christoph Degenhart entsprechende verfassungsrechtliche Zweifel an dieser neuen Kraftfahrtzeugabgabe formuliert, die von den Rundfunkanstalten bislang nicht ausgeräumt wurden. Entgegen der anvisierten aufkommensneutralen Reform der Rundfunkfinanzierung bringt die Einführung der Betriebsstättenabgabe den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten erhebliche Mehreinnahmen auf Kosten der Landwirtschaft.

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Freitag, 4. Januar 2013
Fakten statt Ideologien - Novelle des Arzneimittelgesetzes weist den Weg zur Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung weiter lesen

Alle Meldungen zum Thema