Grüne Gentechnik

Freitag, 5. November 2004
'Blauer Brief' der EU-Kommission ist eine schallende Ohrfeige für rot-grünes Gentechnikgesetz

BERLIN. Anlässlich der Beratung des Gentechnikgesetzes im Bundesrat erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel HAPPACH-KASAN:



Während Bundeskanzler Schröder in Sonntagsreden mehr Mut zu Innovationen fordert, verhindern Rot-Grün im Bundesrat und Bundestag die Innovation Grüne Gentechnik. Darüber können die Absichtserklärungen von SPD und Grünen zum Gentechnikgesetz nicht hinwegtäuschen. Denn damit sind keine substanziellen Verbesserungen verbunden. Deutschland wird weitere Arbeitsplätze in Wirtschaft und Forschung verlieren. Gleichzeitig kommen verstärkt gentechnisch veränderte Futter- und Lebensmittel verstärkt aus dem Ausland nach Deutschland. Bereits heute sind 95 Prozent der in Deutschland verwendeten Mischfuttermittel gentechnisch verändert. Das 'Gentechnik-Verhinderungsgesetz' dokumentiert das Scheitern von Rot-Grün in der Wirtschafts, Forschungs- und Verbraucherpolitik. Damit nicht genug: In einem zweiten 'Blauen Brief' hat die EU-Kommission die Bundesregierung erneut zu Änderungen in zentralen Punkten des 'Gentechnik-Verhinderungsgesetzes' aufgefordert. Kommt die Bundesregierung dem nicht nach, drohen hohe Geldbußen. Für die betroffenen Unternehmen entsteht eine unerträgliche Rechtsunsicherheit. Eine Klärung wird nur auf gerichtlichem Wege möglich sein. In jedem Fall ist der zweite 'Blaue Brief' der EU-Kommission eine schallende Ohrfeige für das rot-grüne Gentechnikgesetz.

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