NaWaRo / Wald

Freitag, 9. Juli 2010
Happach-Kasan: Novellierung des Bundeswaldgesetzes im Bundesrat vollendet


Berlin, 09.07.2010. Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes im Bundesrat erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan:

Heute hat der Bundesrat das Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes verabschiedet. Damit erzielt die christlich-liberale Koalition einen wichtigen Erfolg für eine nachhaltige Nutzung des nachwachsenden Rohstoffes Holz in Deutschland. Weder schwarz-rot noch rot-grün hatten diese dringend notwendige Novelle in den vergangenen Wahlperioden auf den Weg bringen können. Schwarz-Gelb kann nach der Bestätigung durch den Bundesrat nun endgültig Vollzug verkünden. Mit der Novellierung verbunden sind vielfältige ökologische Verbesserungen und eine deutliche Stärkung der rund 1,9 Millionen heimischer Waldbesitzer.

Der Ausschluss von Kurzumtriebsplantagen und Agroforstflächen vom Waldbegriff schafft die Grundlage für mögliche Zusatzeinkommen in der Land- und Forstwirtschaft und eine noch bessere Klimabilanz durch die damit verbundene Nutzung des höheren CO2-Reduktionspotenzials von Holz geschaffen. 

Außerdem wird durch die Novelle die rechtlich erforderliche Grenze für die Verkehrssicherungspflicht gezogen. Es wird klargestellt, dass die Nutzung des Waldes als Erholungsraum hinsichtlich der waldtypischen Gefahren in eigener Verantwortung erfolgt. Das freie Betretungsrecht des Waldes für die Allgemeinheit bleibt durch diese Klarstellung erhalten. FDP und Union haben in der Gesetzesänderung zudem eine besondere Berücksichtigung der Belange der Denkmalpflege verankert und Wettbewerbsbeschränkungen für forstwirtschaftliche Vereinigungen beseitigt.

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