Landwirtschaft | Reden

Donnerstag, 1. Dezember 2005
Rede zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, 1.12.2005

Dr. Christel Happach-Kasan (FDP):

'Herr Minister Seehofer, ich habe mich riesig gefreut, dass Sie an den Anfang Ihrer Rede gestellt haben: Landwirtschaft und Verbraucherschutz sind keine Gegensätze. - Ich finde, Sie hätten für dieses Wort den Beifall des ganzen Hauses verdient. Ich bedaure, dass die schwarze - rote Koalition noch nicht dabei angekommen ist, auch schwarz- rot Beifall zu klatschen.

Das große Thema der Debatte lautet: Mehr Arbeit und mehr versicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen. Das muss auch für das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gelten. Im Koalitionsvertrag gibt es Licht und Schatten. Die Regierung will sich ihrer Pflicht stellen und das Gentechnikgesetz grundlegend novellieren. Das halten wir für gut. Sie folgen weitgehend den FDP- Vorstellungen. Herr Minister, ich lade Sie ein, sich auch weiterhin an unseren Vorstellungen zu orientieren. Dann sind Sie immer auf dem richtigen Weg.

Im Mittelpunkt steht insbesondere die Haftungsregelung. Für die FDP steht fest: Finanzielle Schäden müssen ausgeglichen werden. Das kann durch Haftungsregelungen, die nicht darauf abzielen, die Grüne Gentechnik ganz zu verhindern, erreicht werden. Wir setzen darauf, dass es eine solche Regelung geben wird. Wir sind nicht der Meinung, dass ein Haftungsfond die erste Wahl ist, weil er ein Präjudiz für die Einführung innovativer Verfahren wäre. Üblicherweise werden finanzielle Risiken durch die Versicherungswirtschaft abgesichert. Das muss auch in diesem Fall so sein.

Herr Minister, für Ihr Vorhaben der Novellierung des Gentechnikgesetzes erhalten Sie Rückenwind durch die Volksabstimmung in der Schweiz. Bei einer Beteiligung von knapp über 40 Prozent stimmten 55 Prozent der Schweizer für das Moratorium. Das heißt, 77 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer stimmten gegen das Moratorium oder betrachteten die Abstimmung als unwesentlich und gingen gar nicht zur Wahl. Für die Nutzung der nachwachsenden Rohstoffe gibt es dagegen nur Lippenbekenntnisse. Dabei ist dies unser zentrales Zukunftsthema. Nachwachsende Rohstoffe dienen der Nachhaltigkeit und schaffen Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum.

Die Aussage im Koalitionsvertrag, dass die 'Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe durch eine Beimischungspflicht' ersetzt wird, ist schlicht und ergreifend eine Katastrophe.

Solange wir hierzu nicht ein Wort vom Finanzminister gehört haben - der stand heute Morgen eher mit dem Rücken an der Wand, denn gestaltend im Raume -, müssen wir davon ausgehen, dass Sie dieser Zukunftsbranche von heute auf morgen das Licht ausblasen wollen. Das ist extrem schädlich für die ländlichen Räume.

Die FDP- Fraktion wird darauf achten, dass die Charta für Holz umgesetzt wird und dass auch in diesem Bereich eine Entbürokratisierung erfolgt. Dafür gibt es viele Möglichkeiten.

Wir wollen verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Fischer, für die Hochsee- und Kutterfischerei, für die Binnenfischerei und die Aquakulturen. Diese Branchen wurden von der letzten Regierung total vernachlässigt. Wir brauchen Chancen, insbesondere an der Küste.

Wir wollen eine Ausrichtung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf eine Politik, die mehr Arbeitsplätze im ländlichen Raum schafft. In diesem Bereich gibt es extrem viel zu tun.

Packen wir es an.'

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