Anlässlich der Einigung der christlich-liberalen Koalition bei der Agrardieselbesteuerung erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:
Die FDP hat gegen Steuererhöhungen beim Agrardiesel gekämpft, denn sie führen zu zusätzlichen Wettbewerbsnachteilen für die heimischen Landwirte. Bereits heute hat Deutschland mit 25,56 Cent je Liter Agrardiesel mit weitem Abstand die höchsten Steuersätze. Demgegenüber müssen die Landwirte in Frankreich nur 0,66 Cent, in Belgien 1,8 Cent und in den Niederlanden 7,7 Cent je Liter Agrardiesel an Steuern zahlen. Auch in anderen Wirtschaftsbereichen wie beispielsweise der Hafenwirtschaft und der Binnenschifffahrt schafft die Bundesregierung durch die Gewährung von Steuervergünstigungen faire Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen. Angesichts der Bedeutung der Agrar- und Ernährungswirtschaft ist es nur folgerichtig, auch im Bereich des Agrardiesels so zu verfahren.
Die Koalition hat sich auf eine Entfristung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel geeinigt, bis in der EU eine europaweite Harmonisierung vereinbart wurde. Dafür stellt das Finanzministerium insgesamt 330 Mio. € zur Verfügung, während das Agrarministerium 70 Mio. € durch Umschichtung bereitstellt. Die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz soll um 20 Mio. € gekürzt werden, die restlichen 50 Mio. € sollen im Haushaltsvollzug verteilt auf verschiedene Haushaltstitel erbracht werden. Verhindert haben wir auch Verschlechterungen für unternehmerische Betriebe durch die Beibehaltung der bisherigen Regelungen zur Bagatellgrenze und zum Selbstbehalt. Nebenbei wird dadurch Bürokratie eingespart.
